EU nutzt Sanktionen, um Kritiker an ihrem Aufrüstungs- und Kriegskurs zum Schweigen zu bringen
Die EU hat den Schweizer Militärexperten und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, darunter [...]
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Abgeordnete Firmenich: „Die EU benutzt Sanktionen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken“
Ich habe mich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Michael von der Schulenburg mit dem Schweizer [...]
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Der sogenannte Friedensplan von Merz und co. ist nichts anderes als ein Kriegsplan!
Der sogenannte Friedensplan von Merz und co. ist nichts anderes als ein Kriegsplan!
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EU macht unbeliebte Kritiker mit Sanktionen mundtot!
Sacharow-Preis und geistige Freiheit? Nicht wenn man den Ukraine Krieg kritisiert!
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EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Die [...]
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Aufteilung des Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur
Im Jahr 1999 beauftragte der Rat die Kommission, ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur [...]
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Sie machen sich mit Ihren Waffenexporten mitschudig!
Im Sudan zeigt sich erneut die brutale Doppelmoral westlicher Außenpolitik. Die USA und andere, die [...]
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Truppen der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen in Südlibanon
eingereicht gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung
Ondřej Dostál, Katarína Roth Neveďalová, [...]
Read moreÄußerst besorgniserregende Äußerungen von VP/HR Kaja Kallas auf der Veranstaltung des EUISS
Am 3. September 2025 tätigte Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der [...]
Read moreSchutz der Grundrechte und sprachlichen Minderheiten in Lettland – der Fall Rosļikovs
Am 5. Juni 2025 wurde Aleksejs Rosļikovs, ein ehemaliges Mitglied des lettischen Parlaments und [...]
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