Abgeordnete Firmenich: „Die EU benutzt Sanktionen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken“
Ich habe mich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Michael von der Schulenburg mit dem Schweizer ehemaligen Oberst Jacques Baud getroffen, der unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat. Aufgrund seiner kritischen Analysen zum Krieg in der Ukraine steht er auf der Sanktionsliste der Europäische Union.
Die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen greifen massiv in Grundrechte ein. Ohne Verfahren, Anhörung oder Rechtsmittel werden Betroffene wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt: Konten werden gesperrt, berufliche Tätigkeiten unmöglich gemacht und die Reisefreiheit eingeschränkt. Es können sogar, wie beim Berliner Journalisten Hüseyin Doğru geschehen, elementare Mittel zum Lebensunterhalt ausgesetzt werden.
Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass diese Praxis gegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verstößt. Wir werden uns parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür einsetzen, diese Sanktionspraxis zurückzuweisen und die Grundrechte in der EU zu verteidigen.
