Wofür ich mich politisch einsetze.
Ich stehe für eine europäische Politik, die Frieden wieder ernst nimmt. Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation statt Aufrüstung und militärischer Eskalation. Europa muss Verantwortung für Stabilität und Ausgleich übernehmen.
Ich setze mich ein für politische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Eine Politik, die Wohlstand sichert, soziale Spaltung bekämpft und die Lebensrealität der Menschen und ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt, ist für mich untrennbar damit verbunden, den Frieden nach außen zu sichern und den Zusammenhalt nach innen zu stärken.
Europa steht durch die Konfrontationspolitik unfähiger Führungspersönlichkeiten vor einem Scheideweg. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die EU infolge des Krieges in der Ukraine führt, schadet vor allem uns selbst. Die massiv gestiegenen Energiepreise gefährden den industriellen Standort Europa und belasten hier die Verbraucher. Der von den Beschäftigten in Europa hart erarbeitete Wohlstand ist in Gefahr.
Und es ist nicht nur die Wirtschaft, die in einem kritischen Zustand ist. Dem von der EU ausgegebenen angeblichen Bedrohungsszenario wird alles untergeordnet. Dies betrifft auch elementare Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit. Unliebsame Journalisten und Publizisten wie der Berliner Hüseyin Dogru und der Schweizer Jacques Baud werden von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt und damit in eine Art Verbannung geschickt, in der sie keinen Zugriff mehr auf ihre Konten haben und sich nicht mehr frei in der EU bewegen können – und das in einem Geheimverfahren ohne Anklage und Anhörung. Das alles entspricht in keiner Weise dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den die EU schaffen soll.
Ich setze mich für ein Ende der EU-Sanktionspolitik ein. Europa sollte seine Interessen wahrnehmen, diese bestehen aber ganz sicher nicht darin, Wirtschaftskriege zu führen, Hochrüstung zu betreiben und die Rechte der hier lebenden Menschen zu beschneiden.
Ich mache mich stark für eine sofortige Öffnung der Nord-Stream-Pipeline zur Verbesserung der Energieversorgung im Sinne der Beschäftigten und Verbraucher in Europa. Die EU muss aufhören, sich als Vasall der USA zu verstehen, sondern im Sinne der eigenen Bevölkerung handeln. Das bedeutet auch, nicht die Regime-Change-Politik der USA zu unterstützen und die demokratische Souveränität der Mitgliedstaaten der EU zu respektieren. Die hier stationierten US-Soldaten und US-Atomwaffen müssen abgezogen werden und es dürfen keine weiteren Eskalationsschritte wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa unternommen werden. Europa darf nicht zum waffenstarrenden Kontinent werden, der sich binnen Sekunden in ein atomares Schlachtfeld verwandeln kann.
Europa braucht keinen Kurs der Konfrontation, sondern den Mut zur Vernunft – dafür stehe ich.