Parlamentarische Initiativen im Europäischen Parlament
Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Schriftliche Fragen dienen dazu, Transparenz einzufordern, Stellungnahmen zu aktuellen Entwicklungen zu erhalten, die Arbeit der politischen Entscheidungsträger zu kontrollieren und Verantwortlichkeiten offenzulegen. Die Institutionen sind zur Auskunft verpflichtet. Auch wenn die Antworten oft spät erfolgen und ihre Qualität teilweise zu wünschen lässt, sind sie ein wichtiges Mittel, um Informationen zu bekommen und darüber Öffentlichkeit herzustellen.
Aufteilung des Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur
Im Jahr 1999 beauftragte der Rat die Kommission, ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur [...]
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Truppen der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen in Südlibanon
eingereicht gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung
Ondřej Dostál, Katarína Roth Neveďalová, [...]
Read moreÄußerst besorgniserregende Äußerungen von VP/HR Kaja Kallas auf der Veranstaltung des EUISS
Am 3. September 2025 tätigte Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der [...]
Read moreSchutz der Grundrechte und sprachlichen Minderheiten in Lettland – der Fall Rosļikovs
Am 5. Juni 2025 wurde Aleksejs Rosļikovs, ein ehemaliges Mitglied des lettischen Parlaments und [...]
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